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By Markus M. Müller, Roland Sturm

Wirtschaftspolitik kompakt stellt die Grundlagen der Wirtschaftspolitik in Deutschland dar. Fachbegriffe und Ansätze werden ebenso erläutert wie geschichtliche Phasen und Entwicklungen einzelner Bereiche, wie der Geldpolitik oder der Kartellaufsicht. Die Autoren gehen davon aus, dass Wirtschaftsordnungen stark von Land zu Land variieren. Dennoch finden allgemeine wirtschaftspolitische developments, wie der Keynesianismus der 1960er und 1970er Jahre oder die Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der 1980er und 1990er Jahre, ihren Niederschlag auch in Deutschland. Dem Grundsatz nach gehörte die Bundesrepublik dabei eher zu den Nachzüglern. Mit der Globalisierung der Märkte und der Europäisierung nationalstaatlicher Politik treten nun zwei Einflussgrößen auf den Plan, die ein neues Veränderungstempo der deutschen Wirtschaftspolitik erzwingen.

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Landtagswahlkämpfe: Annäherung an eine Kampagnenform

Landtagswahlkämpfe sind nicht einfach Wahlkämpfe „zweiter Klasse“. Im Mehrebenensystem der Bundesrepublik stellen sie eine besondere Kampagnenform dar. Der Autor untersucht business enterprise, Programmatik und Instrumente der Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen 2010, Baden-Württemberg 2011 und Sachsen-Anhalt 2011.

Die Werteordnung des Grundgesetzes

Dieses Grundlagenwerk informiert umfassend und systematisch über den Werterahmen, den das Grundgesetz seit 60 Jahren den Bürgern und der Politik vorgibt. Die Werte des Grundgesetzes entstammen dem westlichen Kulturkreis. Sie sind das deutlichste Indiz dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland zum Kreis der demokratischen Verfassungsstaaten des Okzidents zählt.

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Technologieförderung und Regionalpolitik wirken bis auf die subnationale Ebene, also in Deutschland auf die Länder; dort engen sie (vormals) bestehende Spielräume der Landespolitik nicht nur durch Europarecht ein. Sie geben (in Zeiten begrenzter öffentlicher Haushaltsmittel) im Wege der Ko-Finanzierung Anreize, das noch vorhandene „eigene“ (Landes-)Geld zu „verdoppeln“. Allerdings zum Preis der Einhaltung europäischer, politisch-programmatischer Vorgaben zu den Inhalten (insbesondere den Zielen) der Maßnahmen.

So entsteht eine Gemengelange von Verantwortung und Zuständigkeit. Ein eigens zu erwähnender Sonderfall ist die deutsche Tarifautonomie. Sie bedeutet im Kern, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jeweils vertreten durch ihre Organisationen, ohne staatliche Beteiligung Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln. Dadurch, dass Tarifpartner mit ihren Tarifverträgen ganz wesentliche Parameter für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes setzen, sind sie als Träger der Wirtschaftspolitik von kaum zu überschätzender Bedeutung.

Sinken etwa Absatzzahlen von Luxusautomobilen oder Bohrmaschinen, so werden Mitarbeiter der betreffenden Hersteller, mitunter auch ihrer Zulieferer, entlassen. Geht das Geschäft wieder besser, stellen die Firmen wieder ein. Alle genannten Formen der Arbeitslosigkeit sind als vergleichsweise „harmlos“ zu bezeichnen, wenngleich mit zunehmender Wirkungsdauer und damit auch Problemhaftigkeit für Politik und Betroffene deren Folgen erheblich sein können. Im Prinzip verbindet sie aber die Gewissheit, dass es sich um zeitlich befristete Phänomene handelt.

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