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By Bruce Culver

Armor #27

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Landtagswahlkämpfe: Annäherung an eine Kampagnenform

Landtagswahlkämpfe sind nicht einfach Wahlkämpfe „zweiter Klasse“. Im Mehrebenensystem der Bundesrepublik stellen sie eine besondere Kampagnenform dar. Der Autor untersucht enterprise, Programmatik und Instrumente der Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen 2010, Baden-Württemberg 2011 und Sachsen-Anhalt 2011.

Die Werteordnung des Grundgesetzes

Dieses Grundlagenwerk informiert umfassend und systematisch über den Werterahmen, den das Grundgesetz seit 60 Jahren den Bürgern und der Politik vorgibt. Die Werte des Grundgesetzes entstammen dem westlichen Kulturkreis. Sie sind das deutlichste Indiz dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland zum Kreis der demokratischen Verfassungsstaaten des Okzidents zählt.

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Das ist die demokratische Umsetzung des hobbesianischen Konzepts, daß im positivistischen Rechtssystem der Geltungsanspruch der Norm sich an der authoritas des Normgebers oder des amtlichen Norminterpreten ergibt und nicht aus der inhaltlichen veritas der Norm selbst. Damit erhebt sich die Rechtssicherheit über die Rechtsidee. Die Lösung macht praktischen Sinn. Da die Sache des Gemeinwohls diffus und umstritten ist, herrscht wenigstens (relative) Klarheit über die Zuständigkeit dessen, der die Sache regelt.

96 Grundlegend zur demokratischen Legitimation Ernst-Wolfgang Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: HStR II, 32004, § 24 Rn. 11 ff. 97 Dazu Reiner Schmidt, Geld und Währung, in: HStR V, 32007, § 117 Rn. ; Ulrich Hufeld, Der Bundesrechnungshof und andere Hilfsorgane des Bundesstaates, in: HStR III, 32005, § 56 Rn. 47 ff. 52 53 V. Praktische Unentbehrlichkeit Was immer die Theorie an Skepsis, an Aporetik, an Agnostizismus aufwendet, zerschellt an der Praxis der freiheitlichen Demokratie.

137 ff. 68 Metapher Meinecke (N 46), S. 500. 69 In Carl Schmitts Politischer Teleologie hatte die lex naturalis neben dem Offenbarungsglauben keinen Ort, weil die Erbsünde die Erkennbarkeit des Naturrechts hindere. Dazu Meier (N 62), S. 41. 70 Begriffspaar konstitutives und regulatives Prinzip: Immanuel Kant, Kritik der reinen Vernunft, 1787, B 536 ff. (Meiner-Ausgabe 1956, S. ). Vgl. , Werke, hg. von Wilhelm Weischedel, Bd. V, 1966, S. 86). 2 41 42 Erkenntnis gibt es nur menschliche Interessen und daher Interessenkonflikte.

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