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By Herbert Obinger

Die Nationalratswahlen im Herbst 1999 haben die politische Landschaft Österreichs einschneidend verändert. Im Februar 2000 wurde die neue ÖVP/FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vereidigt. Die Autoren zeigen, dass dieser Machtwechsel sowohl in programmatischer Hinsicht als auch auf Ebene der politischen Entscheidungsprozesse und der realisierten Maßnahmen zu einem Bruch mit den für die Nachkriegsjahrzehnte charakteristischen Politik- und Entscheidungsmustern in der Sozialpolitik geführt hat.

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Landtagswahlkämpfe: Annäherung an eine Kampagnenform

Landtagswahlkämpfe sind nicht einfach Wahlkämpfe „zweiter Klasse“. Im Mehrebenensystem der Bundesrepublik stellen sie eine besondere Kampagnenform dar. Der Autor untersucht employer, Programmatik und Instrumente der Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen 2010, Baden-Württemberg 2011 und Sachsen-Anhalt 2011.

Die Werteordnung des Grundgesetzes

Dieses Grundlagenwerk informiert umfassend und systematisch über den Werterahmen, den das Grundgesetz seit 60 Jahren den Bürgern und der Politik vorgibt. Die Werte des Grundgesetzes entstammen dem westlichen Kulturkreis. Sie sind das deutlichste Indiz dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland zum Kreis der demokratischen Verfassungsstaaten des Okzidents zählt.

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Zur Abfederung der geplanten Einschnitte im Bereich der Fruhverrentung war ein MaBnahmenpaket 6k altere Arbeitnehmer vorgesehen. Dieses beinhaltete eine Senkung der Lohnnebenkosten (durch Absenkung der Sozialversicherungsbeitrage bzw. Befreiung von der Beitragspflicht) und eine Qualifizierungsoffensive im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Fur den offentlichen Dienst peilte die Koalition neben einer Anhebung des Pensionsantrittsalters auch eine Erhohung des Pensionssicherungsbeitrags um einen Prozentpunkt an.

Mit der Verlangerung des Urlaubs war in den 1970er Jahren neben dem traditionellen Schutzmotiv eine spezifische Zielvorstellung verbunden: die Beseitigung der Ungleichstellung von Arbeitem gegenuber Angestellten, die ein Kennzeichen der Sozialstaatsentwicklung seit Beginn des 20. Jahrhunderts war. Wahrend das Individualarbeitsrecht in einer Reihe von EinzebnaBnahmen ausgestaltet wurde, erfolgte eine umfassendere Regelung des kollektiven Arbeitsrechtes mit dem Arbeitsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1973.

Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt kam es zur Forcierung angebotsseitiger MaCnahmen, wie beispielsweise der Arbeitsmarktqualifikationen, sowie der Aktivierung arbeitsloser Personen. Dass der Entwicklungsprozess in den angefuhrten sozialpolitischen Bereichen insgesamt kein uniformer war, zeigt sich daran, dass die Auslanderbeschaftigungspolitik seit Ende der 1980er Jahre restriktiver vmrde und die Leistungskiirzungen in den so genannten Sparpaketen Mitte der 1990er Jahre auch familienpolitische Leistungen betrafen.

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