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By Robert Chr. van Ooyen

In Deutschland ist der Mensch immer „Mit-“: Mitbewohner(in) – Mitarbeiter(in) – Mitmensch – vor allem aber politisch: Mitbürger(in). Genauso verhält es sich mit der „Integration“. „Ausländer“ müssen integriert werden, der Bundespräsident hat eine „Integrationsfunktion“ und auch das Verfassungsgericht soll „integrieren“. Dieses Gemeinschaftsdenken ist so wirkmächtig in der politischen Kultur, dass schon in Weimar eine ganze Verfassungstheorie hiernach entstand: die Integrationslehre von Rudolf Smend. In der Bundesrepublik avancierte sie zu einer „offiziellen“ Staatsdoktrin; das, obwohl ihr deutschnationaler Verfasser sie ursprünglich gegen die liberale Demokratie positionierte. Der Band versammelt Beiträge zur Kritik an der Lehre Rudolf Smends im Kontext der politischen Theorien von Hans Kelsen und Carl Schmitt sowie an ihrer Rezeption im Verständnis von Verfassungsorganen und tagespolitischer Debatten.

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In einer pluralistischen Demokratie, in der die unvermeidlichen… Gruppeninteressen starke zentrifugale Kräfte freizusetzen pflegen, kommt es entscheidend darauf an, daß es ebenso starke zentripetale Kräfte gibt, die die Einheit des Gemeinwesens betonen und stärken; denn ohne dieses Bewußtsein der Einheit… sind auf Dauer… weder die Ergebnisse gesellschaftlicher Selbstregulierungsprozesse noch parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erträglich“42. Wahrer Repräsentant der politischen „Einheit“ ist somit allein der Präsident.

63 IV, 68, 81 GG als präsidiale „Reserve“ und mit Einschränkung in Art. 82 GG beschreibt. Daraus ergibt sich, dass auch die zuletzt genannte, rechtliche Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten gegenüber Parlamentsgesetzen äußerst eng begriffen werden muss, zumal mit der Institution des Verfassungsgerichts ein Instrument von „checks and balances“ gegeben ist, dessen Kompetenzen im politischen System der Bundesrepublik gerade mehr als ausreichend vorhanden sind59. Insofern war schon die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Jahre 1956 konsequent, die die in der Ära Heuss noch mögliche präsidiale Kompetenz abschaffte, beim Verfassungsgericht um Gutachten zu ersuchen.

169; vgl. aktuell: Keil, Rainer: Kants Demokratieverständnis und Ausländerwahlrecht heute, Baden-Baden 2006. ); Cicero: De re publica (liber primus)/Der Staat, in der Übersetzung von K. Büchner, Düsseldorf – Zürich 1999, S. 66 bzw. 67 – wobei noch zu bedenken ist, dass die Übersetzung von „civitas“ mit dem neuzeitlichen Begriff des „Staats“ völlig schief ist. Zu Cicero vgl. ): Klassiker des politischen Denkens, Bd. 1. Von Plato bis Hobbes, 6. , München 1986, S. 70 – 93; zu den Misverständnissen hinsichtlich des Staatsbegriffs vgl.

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