Download Bürger als Partner: Kooperative Demokratie in japanischen by Gesine Foljanty-Jost, Karoline Haufe, Mai Aoki PDF

By Gesine Foljanty-Jost, Karoline Haufe, Mai Aoki

Angesichts zunehmender Legitimationsprobleme und Steuerungsdefizite in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen findet in Japan seit mehr als einer Dekade ein grundlegender Wandel des Verhältnisses zwischen Zentralstaat und Kommunen hin zu einem gleichberechtigten Verhältnis statt, wobei die kommunale Ebene als entscheidende Kooperationsplattform zwischen Bürger und Staat fungiert. Der Wandel geht mit einer neuen Anerkennung der Bürger als politisches Subjekt einher; mittels neuer Modi von Beteiligung und Kooperation werden sie „Partner“ der Verwaltung in der Kommunalpolitik. Die vorliegende Studie untersucht empirisch und in Zusammenführung der bisher zumeist separat diskutierten Ansätze Governance und Zivilgesellschaft das neue Bürger-Staat-Verhältnis auf kommunaler Ebene anhand neuer Kooperationsformen sowie deren Rahmenbedingungen, Konfliktlinien und Handlungsrestriktionen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Formen der Kooperation zwischen Bürger und Verwaltung Lernprozesse initiieren: für die Verwaltung versinnbildlicht das Partnerschaftsparadigma ein neues Verständnis von Bürgern und Bürgerinnen als MitgestalterInnen von Kommunalpolitik, für die Bürger und Bürgerinnen ist das Partnerschaftangebot ein tool, sich selbst als aktives Mitglied der Gemeinde zu entdecken. Partnerschaft zwischen Kommunen und BürgerInnen hat somit ein doppeltes Gesicht: sie dient als Verständigungsfolie für kommunalpolitische Reformprozesse hin zu partizipativer lokaler Governance und als Referenzpunkt für zivilgesellschaftliches Selbstverständnis.

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Landtagswahlkämpfe: Annäherung an eine Kampagnenform

Landtagswahlkämpfe sind nicht einfach Wahlkämpfe „zweiter Klasse“. Im Mehrebenensystem der Bundesrepublik stellen sie eine besondere Kampagnenform dar. Der Autor untersucht corporation, Programmatik und Instrumente der Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen 2010, Baden-Württemberg 2011 und Sachsen-Anhalt 2011.

Die Werteordnung des Grundgesetzes

Dieses Grundlagenwerk informiert umfassend und systematisch über den Werterahmen, den das Grundgesetz seit 60 Jahren den Bürgern und der Politik vorgibt. Die Werte des Grundgesetzes entstammen dem westlichen Kulturkreis. Sie sind das deutlichste Indiz dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland zum Kreis der demokratischen Verfassungsstaaten des Okzidents zählt.

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Eine zweite Übereinstimmung lässt sich in den Satzungen im Hinblick auf die Positionierung der Stadträte in den neuen Governance-Strukturen feststellen. Die Mehrzahl der nach 2000 verabschiedeten kommunalen Rahmensatzungen enthalten explizit Regelungen zu den Pflichten und Aufgaben der Abgeordneten. Die Formulierungen sind normativ anspruchsvoll, indem sie die Gemeinderäte auf das Ziel, dem Wohl der Stadt zu dienen, sich aktiv an Debatten zu beteiligen und politisch zu qualifizieren, verpflichten.

5 Zwischenfazit: Die neue Bedeutung der Kommunen durch die Dezentralisierungsreformen Der Weg zur kommunalen Selbstverwaltung ist - wie gezeigt wurde - ein Prozess, der die gesamte Nachkriegszeit durchzieht. Die Dezentralisierungsreformen des Jahres 2000 sind insofern nicht grundlegend neu, sondern Ergebnis von langjährigen Wechselwirkungen aus Reforminitiativen von unten und Kontrnllmechanismen von oben. Sie sind ihrer Intention nach als Verwaltungsreformen angelegt gewesen. Entsprechend folgen die drei Reformpakete - funktionale und territoriale Reformen sowie die Finanzreform - der Logik, durch einen Neuzuschnitt von Fuuktionszuweisungen an die Kommunen, Vergrößerung von Verwaltungseinheiten, sowie durch eine betriebswirtschaftliehe Optimierung von Verwaltungsabläufen, die Effizienz von Verwaltungshandeln zu verbessern und Kosten zu sparen.

Einer Bürgerbeauftragten sowie lokale Referenden in Satzungen festgeschrieben haben. Diese unterschiedlichen Ansätze spiegeln letztlich nicht nur historische Erfahrungen der Bürgerselbstverwaltung und Bürgerpartizipation wider, sondern auch die spezifische Herangehensweise jeder Kommune bei der Formulierung dieser Satzungen selbst (Osugi 2007: 16). Es ist festzuhalten, dass in den neuen kommunalen Verfassungen explizit eine Governance-Struktur abgebildet wird, die zivilgesellschaftlichen Akteuren eine zentrale Rolle zuweist, wogegen andere gesellschaftliche Akteursgruppen, wie beispielsweise die lokale Wirtschaft, vergleichsweise wenig Berücksichtigung in den Regelungswerken finden.

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